Geplantes Interkommunales Gewerbe-und Industriegebiet "Stiddien-Beddingen"
24.11.2017 Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Ulrich Markurth
Bürgerinitiative Südwest-BS
Artikel vom 29.Juli 2016
Am 2.April 2016 wurde von den Oberbürgermeistern der Stadt Braunschweig, Ulrich Markurth und dem Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung und der Salzgitter Zeitung veröffentlicht, das die beiden Städte vorhaben, das größte Interkommunale Industrie-und Gewerbegebiet mit ca. 300 Hektar (nördlich der Autobahn A39), auf dem Stadtgebiet der Stadt Braunschweig und dem Stadtgebiet der Stadt Salzgitter zu planen.
Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 3.Mai 2016 und der Rat der Stadt Salzgitter am 15.Juni 2016 einstimmig beschlossen eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Nach dem Beschluss werden die Verwaltungen beider Städte die Landwirte aus Braunschweig und Salzgitter anfragen, ob sie bereit wären hierfür ihre Ackerflächen zu verkaufen oder ob sie bereit wären als Ausgleich gleichwertige Ackerflächen zu bekommen. Bei Nichtverkauf wurde eine Enteignung der Landwirte ausgeschlossen.
Weiterhin wurde ein Antrag auf Ausschluss der Ansiedlung von atom-affinen Gewerbe auf dem geplanten Gewerbegebiet an beide Verwaltungen gestellt.Die Anträge wurden in Salzgitter und in Braunschweig von der Fraktion Die Linke sowie von der Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig BIBS gestellt. Z.Zt. Werden die Anträge von beiden Verwaltungen der Städte geprüft. Der Hintergrund der Anträge war, das die Firma Eckert & Ziegler, die im BS-Stadtteil Thune ihre Arbeitsstätte hat, sofort bereit wäre, auf diesem neuen Gewerbegebiet, Atommüll zu konditionieren.Im Braunschweiger Stadtteil Thune sind der Firma Eckert & Ziegler für ihre geplanten betrieblichen Erweiterungen die Hände gebunden.
Lage und Größe des geplanten Gebietes: ca. 300 Hektar
Größe der geplanten Flächen Stadt Braunschweig: ca. 124 ha Größe der geplanten Flächen Stadt Salzgitter: ca. 176 ha Zur Zeit im Besitz der Stadt Braunschweig: ca. 33 ha Im Besitz der Landwirte aus Stiddien/Geitelde: ca. 91 ha
Zur Zeit im Besitz der Stadt Salzgitter: ca. 70-80 ha Im Besitz der Landwirte aus Salzgitter: ca. 96-106 ha (SZ-Thiede, SZ-Üfingen, SZ-Sauingen, anteilig Groß Gleidingen/Peine)
Auf den Ackerflächen werden Weizen, Zuckerrüben, Gerste, Raps und andere Feldfrüchteangebaut.
Die Landwirte aus der Region und der Bauernverband „Braunschweiger Land“ lehnen die Pläne ab, weil bestes Ackerland für immer verloren gehen würde.
Quelle: Stadt Salzgitter; Grafik: Jürgen Runo
Chronik der Ereignisse: Auszug aus dem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 2.April 2016: „Das neue Gewerbegebiet soll bei Stiddien und Geitelde entstehen“. Dazu Bezirksbürgermeister, Manfred Dobberphul, Stadtbezirk 222. Zitat: „Auf den Straßen von Stiddien, Broitzem und Timmerlah würden keine Lieferfahrzeuge aus dem künftigen Gewerbegebiet zu erwarten sein. Alles wird über die Autobahn A39 fahren“. Darum ist das Gewerbegebiet in unserem Bezirk unproblematisch! Anmerkung des Verfassers: Der Form halber füge ich den Stadtteil Geitelde dazu, der auch davon betroffen wäre.
Auszug aus dem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 14.April 2016: „Bürger in Stiddien haben Angst um ihr Dorf“ Der größte Teil der Flächen auf dem Braunschweiger Stadtgebiet gehört den Landwirten aus Stiddien und Geitelde.Die Landwirte fürchten um ihre Existenz. Was wird aus den Ackerflächen? Könnten sie vielleicht enteignet werden, wenn sie sich weigern, ihr Land zu verkaufen? Sollte das geplante Gewerbegebiet kommen, so ist mit der ländlichen Idylle in Stiddien vorbei und haben Sorgen, das es laut und dreckig wird in ihrem Ort und dass der Fahrzeugverkehr zunimmt.Dann wäre dieser Ort tot war die Aussage von Herrn Sukopp, eines Bürgers aus Stiddien. Auf der Bezirksratssitzung (7.April 2016), Stadtbezirk 222 legten die Landwirte aus Stiddien Protest ein und haben ein Schreiben verteilt. Sie seien nicht bereit, ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen für eine „Nutzungsänderung“ zur Verfügung zu stellen und damit die Wirtschaft-lichkeit der Betriebe aufzugeben. Dazu H. Dierks vom Fachbereich Stadtplanung, der auch anwesend war: Er stellte klar, dass die Planungen noch nicht begonnen hätten. Dafür bräuchte man zuerst einen politischen Auftrag. Weiterhin führte er aus, dass eine Enteignung gegen den Willen der Eigentümer nicht zu befürchten sei. So geht die Stadt mit seinen Bürgern nicht um.
Ein Dorf weiter, in Geitelde, gibt es ähnliche Befürchtungen der dort ansässigen Landwirte.Ein großer Obstbauer, der seine Anbauflächen und seinen Betrieb vor dem Übergabebahnhof Beddingen hat, äußerte ebenso seinen Unmut über die zu erwartende Schmutz-und Lärmbelastung. Es gab aber auch positive Stimmen. Von dem Gebiet werden wir hier das meiste nicht mitbekommen. Und für die Region wäre es gut, äußerte sich eine Bürgerin aus Geitelde.
Auszug aus dem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 2.Mai 2016: Bezirksbürgermeister Manfred Dobberphul äußerte sich am 1. Mai auf dem Stiddier Dorffest, das erst die Machbarkeitsstudie durchgeführt werden muss und noch nichts entschieden sei. Zudem würden alle dafür kämpfen, dass die betroffenen Landwirte nicht darunter zu leiden hätten und durch Abfindungen oder Ausgleichsflächen entschädigt würden.
Auszug aus dem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 4.Mai 2016: „Ja zum Gewerbegebiet bei Stiddien“. Einstimmiger Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig vom 3.Mai 2016 eine Machbarkeitsstudie durchzuführen.
Abstimmung des Rates der Stadt Salzgitter vom 25.Mai 2016 Die Abstimmung über das geplante Gewerbegebiet wurde auf den 15.Juni 2016 vertagt.
Auszug aus dem Artikel der Salzgitter Zeitung vom 21.Mai 2016: „Landwirte fürchten um ihre besten Böden“ sagen die Landwirte Hartmut und Jens Leopold. Massiver Protest droht seitens der Landwirte aus Salzgitter-Thiede. Wir Ackerbauern sind doppelt geschädigt, es sind nicht allein die 300 Hektar, die als Gewerbegebiet ausgewiesen werden, dazu kommen Zuwege, Straßen und die nötigen Ausgleichsflächen für Naturschutzmaßnahmen.Die Ressource Boden wird knapp. Zehn Betriebe sind von dem geplanten Industriegebiet betroffen. Der Bauernverband protestiert ebenfalls gegen das geplante Industriegebiet Stiddien-Beddingen.
16.Juni 2016: Pressemitteilung zur Ratssitzung der Stadt Salzgitter vom 15. Juni 2016: Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 15.Juni 2016 beschlossen, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen.
Die Planungen für das gemeinsame Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter können nun aufgenommen werden. Hierfür wird eine, aus beiden Städten bestehende Planungsgruppe, eingesetzt.Betroffen wären nicht nur der Braunschweiger Stadtbezirk 222, Geitelde, Stiddien und Timmerlah, sondern auch die angrenzenden Orte in Salzgitter-Thiede, SZ-Üfingen und SZ- Sauingen.
Die Chronik der Ereignisse zeigt eindeutig, dass in erster Linie die Landwirte aus unserer Region es selbst in der Hand haben, das geplante Industrie-und Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen zu verhindern. Um mehr Druck auf die Politik auszuüben, sollten sich Landwirte, Bürger und Bürgerinnen gemeinsam gegen das geplante Interkommunale Industrie-und Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen wehren. Mit Veranstaltungen und friedlichen, aber nachdrücklichen Protesten sollte der Politik gezeigt werden, was Landwirte, Bürger und Bürgerinnen davon halten.
Hinzu käme dann voraussichtlich ab 2022 der Transport von mittel-und schwachradioaktiven Atommüll über den Übergabebahnhof Beddingen zum Schacht Konrad 2 und das 35 Jahre lang.
Der Einlagerungsschacht Konrad 2 wird auf dem Betriebsgelände der Salzgitter AG errichtet. Der Übergabebahnhof Beddingen liegt zu 100 % auf dem Stadtgebiet der Stadt Braunschweig. Bisher hat die Verwaltung der Stadt Braunschweig seine Bürger und Bürgerinnen nicht informiert. Nur 2012 wurde ein Gutachten der GRS über die unproblematischen Transporte von Atommüll bei auf einer Veranstaltung in Geitelde dargestellt. Die Stadt Salzgitter hat daraufhin ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben (INTAC), das das Gutachten der GRS von 2012 in Frage gestellt hat. Auch auf Anfrage im Jahr 2014 des Bezirksrats, Stadtbezirk 222, an das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter und an die Verwaltung der Stadt Braunschweig, sich doch einmal bei einen Ortstermin auf dem Übergabebahnhof Beddingen zu treffen, um die Anlage in Augenschein zu nehmen, wurde abgelehnt. Die Stadt Braunschweig und das BFS haben darauf verwiesen, das z.Zt. kein Bedarf besteht, da sich die Gegebenheiten gegenüber 2012 nicht verändert haben.
Wir, die Bürger, Bürgerinnen und Landwirte aus Braunschweig und Salzgitter haben große Befürchtungen, dass die mächtige Atomlobby mal wieder in allen Punkten über die Politik siegen wird, wie so oft in der Vergangenheit.
Das müssen wir mit allen legalen Mitteln verhindern.
Am 19.11.2014 ereignete sich auf der Bahnstrecke zum Stahlwerk der Salzgitter AG ein Transportunfall, bei dem einige Waggons aus den Gleisen geschleudert wurden, siehe Foto. Der Bericht mit Foto dazu wurde nur in der Salzgitter Zeitung gedruckt.
Bild: Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
„Man gut, dass die Waggons nicht mit Atommüll beladen waren“. Was passiert: -wenn auf dem geplanten Industrie-und Gewerbegebiet Gewerbe ansiedelt wird, das im 24-Betrieb arbeitet (zusätzlicher Schmutz und Lärm rund um die Uhr). -wenn auf dem geplanten Industrie-und Gewerbegebiet auch atom-affines Gewerbe angesiedelt werden darf (Fa. Eckert & Ziegler steht schon den Startlöchern). -wenn ab 2022 auf dem Übergabebahnhof Beddingen der Transport von mittel-und schwachradioaktiven Atommüll über einen Zeitraum von 35 Jahren durchgeführt wird. -wenn es zu einen Unfall mit Atommüll beladenen Zügen auf dem Übergabebahnhof Beddingen kommt oder auf der Bahnstrecke zum Einlagerungsschacht Konrad 2 (Salzgitter AG).
Spielt die Szenarien einmal in Euren Köpfen durch. Und ? DANN WÄRE DIE REGION TATSÄCHLICH TOT.
Artikel von
Klaus Werner, Stiddien, 29.Juli 2016
BÜRGERINITIATIVE BRAUNSCHWEIG B.I.BS